rechtsanwaltskanzlei baumgärtner pasemann ruppert;
9. Januar 2016

Abmahngefahr für Shopbetreiber:
Ab 9. Januar 2016 müssen Online-Händler laut einer EU-Verordnung Verbraucher auf eine Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweisen. (Noch gibt es diese Plattform nicht !)
Es gilt die EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches im Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Die Plattform wird (wohl ab Mitte Februar 2016) unter folgendem Link erreichbar sein : http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Ab 09.01.2016 empfehlen wir dringend, dass Shopbetreiber in ihren AGB (in einem neuen Unterpunkt „Streitschlichtung“) oder im Impressum aufnehmen:
„Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.“

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18. Oktober 2015

BGH-Urteil zum Fluggastrecht:

Auch die Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Ausgleichsansprüche nach Nr. 261/2004 EG-VO begründen :
Urteil Flugvorverlegung

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18. Oktober 2015

Das OLG Schleswig weist darauf hin, dass unabhängig von der Frage, ob Kaufvertragsrecht oder Werkvertragsrecht anzuwenden ist, die Verjährungsfrist bei einer auf einem Dach montierten Photovoltaikanlage drei Jahre ( – nicht fünf Jahre – ) beträgt.

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/179615

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8. Februar 2015

Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ist problematisch, so ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf.

Anders noch BAG im Jahr 2013, hier konnte der Arbeitnehmer aus der Erklärung die für ihn massgebliche Frist errechnen.

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1. Februar 2015

Makler müssen sich ebenso wie Handwerker um die Einhaltung des Fernabsatzgesetzes kümmern:

Auch wenn der Makler eine Wohnung nachweist, kann er keine Provision trotz Anmietung/Kauf durch seinen Kunden verlangen,
wenn der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht bezüglich des Maklervertrages Gebrauch macht.
Das Widerrufsrecht steht dem Kunden beim Fernabsatzvertrag zeitlich unbeschränkt zu, wenn der Makler nicht nach den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht belehrt.

Siehe hierzu aktuelles Urteil des Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2014 · Az. I-7 U 37/13 .

Tip: Der Makler kann vom Kunden vor Übersendung weiterer Daten den vorzeitigen Verzicht auf die Ausübung des Widerrufsrecht verlangen.

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6. Januar 2015

Neues (auszugsweise) in aller Kürze:

– Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro Stunde. zum MiLoG

– Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt von 5 .950 Euro auf 6.050 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern von 5.000 Euro auf 5.200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab Januar eine Beitragsbemessungsgrenze von 4.125 Euro.

– Die Regelsätze von Empfänger von Hartz-IV Leistungen steigen um ca. 2 %. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit 8 Euro mehr als bisher.

– Der Rentenbeitragssatz sinkt von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Er soll bis 2018 unverändert bleiben.

– Rentenfreibetrag: Bei Rentenbeginn 2015 beträgt der Freibetrag nur noch 30 Prozent der Jahresrente. Für Rentner früherer Jahrgänge bleibt eine höhere Rente steuerfrei. Wer Anfang 2015 in Rente geht, muss bereits ab einer Brutto-Jahresrente von mehr als 14.000 Euro mit einer Steuerbelastung rechnen, wenn er lediglich die gesetzlichen Versicherungsbeiträge als Ausgaben geltend machen kann.

– Pflegeversicherung: Der Beitragssatz steigt von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3) um 0,3 Punkte und 2017 um weitere 0,2 Punkte. Die Leistungsbeträge steigen um vier Prozent.

– Familienpflegezeit: Für die Pflege schwer kranker Angehöriger gibt es eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit während der Familienpflegezeit auf bis zu 15 Stunden sowie der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen sind nun gesetzlich verankert. zum PPfZG.

– Autokennzeichen können beim Umzug „mitgenommen“ werden. Ab 01.1.2015 angemeldete Fahrzeuge können online (beim KBA) abgemeldet werden.

 

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6. Januar 2015

Der vorzeitige Abbruch einer ebay-Auktion kann zu hohen Schadensersatzforderungen führen:

Trotz der von ebay bereitgestellten Möglichkeit zum vorzeitigen Abbruch der Auktion darf der Verkäufer zB. nicht einfach zwecks anderweitigen Verkaufs die Auktion abbrechen. Er muss dann dem Höchstbietenden den Marktwert des Artikels ersetzen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69653&pos=0&anz=185

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17. Dezember 2014

Bitte beachten Sie, dass zum Jahresende (die meisten) Forderungen aus dem Jahr 2011 verjähren können.

Unberechtigt eingeforderte Bearbeitungsgebühren der Kreditinstute aus dem Zeitraum 2004 bis 2011 verjähren zum genannten Zeitpunkt.

Achtung: Unser Büro ist ab dem 22.12.2014 nicht mehr voll besetzt. Anfragen per mail an ra@juranavigator.de können berücksichtigt werden bis 29.12.2014; 12:00 Uhr (Mandatsannahme nur durch schriftliche Bestätigung unsererseits).

Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Feiertage.

 

 

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3. Juli 2014

BGH : Bearbeitungsgebühren der Banken (in AGB) sind unwirksam ! (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, XI ZR 170/13)

LG Nürnberg-Fürth: Kreditbearbeitungsgebühr aus Altverträgen (bis aus dem Jahr 2006) nicht verjährt ! (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.02.2014, Az. 6 S 3714/13)

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25. Februar 2014

LG Köln (Beschlüsse vom 24.01.2014): Streaming ist im Gegensatz zum Download einer Filmdatei kein relevanter rechtswidriger Verstoß im Sinne des Urheberrechts ! : http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27—Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf

Zum Inhalt eines der Beschlüsse: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27—Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf

…eine abschließende höchstrichterliche Rechtssprechung zum Thema steht noch aus….

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