rechtsanwaltskanzlei baumgärtner pasemann ruppert;
16. März 2013

…Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist: ja !

Im vom BArbG entschiedenen Fall vereinbarten die Parteien die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Vertragsende. Dieser nahme während des Laufs der Freistellung Arbeit bei einem Konkurrenzunternehmen auf. Der Arbeitgeber forderte vom Arbeitnehmer ohne Erfolg die während der Freistellung bezahlte Vergütung zurück.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11

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