rechtsanwaltskanzlei baumgärtner pasemann ruppert;
21. Januar 2013

Eine Markenverletzung kommt nicht in Betracht, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock (zB. google Adwords-Anzeige) erscheint und weder die Marke selbst noch ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. (Anmerkung: auch die beworbene Seite darf die Marke nicht wiedergeben.)

Urteil des BGH vom 13.12.2012 (Az.: I ZR 217/10)

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