rechtsanwaltskanzlei baumgärtner pasemann ruppert;
15. Februar 2014

BGH, Aktenzeichen VII ZR 168/12:

 Eine Formularklausel im Wohnmietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam.

 BGH, Aktenzeichen VIII ZR 213/12:

 Bei geschäftlicher Aktivität freiberuflicher oder gewerblicher Art in einer Mietwohnung, die nach außen in Erscheinung tritt, muss der Vermieter diese nicht dulden (hier: gewerblicher Musikunterricht).

 BGH, Aktenzeichen VIII ZR 287/12:

 Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist keinen schallschutztechnischen Mangel auf, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen (bei Fehlen einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung).

 BGH, Aktenzeichen VIII ZR 5/13:

 Bei Widerruf der Untervermieterlaubnis besteht kein Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Untermieter die Wohnung nicht sofort räumt.

 

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