rechtsanwaltskanzlei baumgärtner pasemann ruppert;
2. Februar 2014

Verfahren verzögern oder Punkteintrag beschleunigen ?

Ab dem 1.5.2014 droht der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten in Flensburg. Generell lässt sich sagen, dass Verstöße mit der Reform geringer bepunktet werden und einer längeren Tilgungsfrist unterliegen. Neu ist, dass (unabhängig von weiteren Verstößen) fixe Tilgungsfristen laufen. Es bietet sich daher an, genauer zu überlegen, wie man sich bei der Verteidigung verhält, je nachdem ob „Altpunkte“ eingetragen sind, oder nicht:

Laufende Bußgeldverfahren mit Altpunkten:
Wenn ein noch laufendes oder demnächst ein geleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 1.5.2014 führt, wird die Löschung der alten Punkte für zwei Jahre gehemmt. In den überwiegenden Mehrzahl der Fälle wird nach Prüfung des Registerauszugs zu empfehlen sein, laufende Bußgeldverfahren zu verzögern auf einen Zeitpunkt nach dem 1.5.2014. Dann wird die Hemmung der Löschungsfrist der Altpunkte vermieden werden können.

Keine Altpunkte:
Wegen der neuen längeren Tilgungsfristen zwischen 2,5 Jahren bis fünf Jahren wäre es in klaren Fällen erstrebenswert, einen Punkteeintrag vor dem 1.5.2014 wegen der kürzeren Tilgungsfrist von 2 Jahren (bei entsprechender Ordnungswidrigkeit) zu erreichen.

Achtung: Die derzeit noch bestehenden vielfältigen Möglichkeiten zum Punteabbau entfallen mehrheitlich zum 01.05.2014 !

Share